Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und umso weniger Zeit bleibt, sich für eine Partei zu entscheiden. Doch wie stehen die einzelnen Parteien eigentlich zur Legalisierung von verschiedenen Drogen? Wir von wmn haben die Wahlprogramme verschiedener Parteien der Bundestagswahl 2021 auf ihre Sichtweise zur Drogenpolitik untersucht und für dich zusammengefasst.
Drogenpolitik der Parteien – das erwartet dich:
Liberalisierung von Drogen: Immer mehr Länder ziehen mit
Weltweit ist schon seit Längerem ein klarer Trend zu beobachten: Immer mehr Länder sprechen sich für eine Liberalisierung von bisher noch illegalen Drogen aus. Vor allem bei Cannabis haben viele Länder ihre Drogenpolitik deutlich liberalisiert. In einigen US-Bundesstaaten ist der Anbau und Verkauf von Cannabis schon seit vielen Jahren erlaubt und auch in Portugal gilt der Besitz von Drogen generell schon längst nicht mehr als Verbrechen, sondern ist lediglich noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Doch setzt sich der Trend dieser abgeschwächten Drogenpolitik nach der Bundestagswahl auch für Deutschland durch? Wir haben in die jeweiligen Parteiprogramme geschaut:
1. CDU/CSU
Die CDU und auch ihre Schwesterpartei, die CSU, möchten weiterhin an der bestehenden Gesetzlage festhalten und somit keine Drogen legalisieren. In ihrem Wahlprogramm heißt es unter dem Aspekt „Sicherheit“: „Eine Legalisierung aller Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind gesundheitliche Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft.“ Statt also Drogen zu legalisieren möchten CDU und CSU die Aufklärung über Drogen fördern, indem das Therapie- und Beratungsangebot verbessert wird. Außerdem müssen Konsument:innen in Zukunft wohl auch mit früheren und schnelleren Sanktionen rechnen.
2. SPD
Die SPD spricht sich hingegen zunächst einmal für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus. In Ihrem Wahlprogramm wird die Droge als eine „gesellschaftliche Realität“ bezeichnet und somit sogar dem Alkohol gleichgestellt. Die Partei möchte zunächst die „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen“ erproben. Für eine bundesweite Legalisierung der Droge ist die SPD somit nicht. Zusätzlich sollen jedoch mehr Präventionen, Behandlungen und auch Beratungen vor allem für Jugendliche gefördert werden.
3. Die Grünen
Die Grünen fordern bereits seit Gründung der Partei einen Wandel in der Drogenpolitik. Im Gegensatz zur CDU und CSU findet sich das Thema Drogen im Wahlprogramm der Grünen unter dem Punkt „Gesundheit“ wieder. „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst“, heißt es dort. Demnach möchte die Partei ein Cannabiskontrollgesetz in die Welt rufen, welches „das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen“ soll. Dabei möchten die Grünen vor allem auf den Jugend- und Verbraucherschutz achten und zudem ähnlich wie die SPD lokale Modellprojekte unterstützen und weiterhin Präventions- und Aufklärungsarbeit leisten.
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4. FDP
Die FDP äußerte sich hinsichtlich ihrer Drogenpolitik und dem Umgang mit Cannabis deutlich radikaler als andere Parteien zuvor. Auf dem Parteitag im Mai stimmte zunächst die Mehrheit aller Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen, also nicht nur Cannabis. Jedoch wurde dieser Beschluss letztendlich wieder gestrichen. Nun fordert die FDP „eine kontrollierte Freigabe von Cannabis“. Sie versprechen, ähnlich wie die Grünen, dass Erwachsene in speziell dafür freigegeben Geschäften Cannabis in geringen Mengen kaufen können.
5. Linke
Die Linken sind ebenfalls gegen die Kriminalisierung und dafür für eine Legalisierung von Cannabis. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass eine bundeseinheitliche Menge für bestimmte Drogen festgelegt wird, deren Besitz dann nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Neben den üblichen Beratungs- und Hilfsangeboten verspricht die Partei zusätzlich, Bürger:innen den Eigenanbau von Cannabis zu erlauben. Weitergehend möchten die Linken jedoch Werbung für Alkohol und Tabak in der Öffentlichkeit verbieten.
6. AfD
Die AfD spricht sich ähnlich wie auch CDU und CSU gegen die Freigaben von Cannabis und sonstigen Drogen aus. Das Wahlprogramm enthält nur einen Absatz zum Thema „Cannabis als Medizin“. Die Partei befürwortet Cannabis also grundsätzlich nur bei medizinischer Indikation. Von einer Entkriminalisierung oder gar Legalisierung ist hier nicht die Rede.
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Zwar sprechen sich die meisten Parteien für eine Liberalisierung von Cannabis aus, jedoch gilt dies nicht für sonstige Drogen. Die Union und die AfD hingegen halten als einzige Parteien an der bestehenden Gesetzgrundlage fest und sind somit gegen eine Legalisierung von Cannabis oder anderweitigen Drogen. Dennoch bleibt abzuwarten, inwieweit die Versprechen und Forderungen der jeweiligen Parteien auch nach der Bundestagswahl 2021 durchgesetzt werden können.
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Disclaimer: Wir von wmn geben keine Wahlempfehlungen. Jedem Menschen ist es komplett selbst überlassen, was er oder sie bei der Bundestagswahl wählen will. Alles, was wir tun wollen, ist zu informieren und dazu aufzurufen überhaupt in die Wahlkabine zu gehen.