Eines der wohl umstrittensten Themen der vergangenen Jahre, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, wurde heute im Bundestag beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April legal werden. Was das genau bedeutet, erfährst du hier.
So sieht die Cannabis-Legalisierung aus
Nachdem der Gesundheitsausschuss dem Gesetzesentwurf am vergangenen Mittwoch zugestimmt hatte, wurde das Gesetz nun im Bundestag beschlossen und tritt zum 1. April in Kraft. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen.
Es sieht vor, dass man Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht. Für Personen ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privatperson dürfen zu Hause maximal drei Cannabis-Pflanzen anbauen. Außerdem sollen Konsument:innen künftig in nicht-kommerziellen Cannabis-Clubs, sogenannten Anbauvereinigungen, die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis verboten. Zudem darf nicht in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten gekifft werden. In öffentlichen Fußgängerzonen ist das Kiffen zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
Kritik am geplanten Gesetz
An dem Gesetzesentwurf gab es zuletzt viel Kritik. Wie die Tagesschau berichtet, fürchtet der Richterbund, dass das „zu kleinteilige“ Gesetz die Justiz zusätzlich belasten könnte, da es zu vielen Gerichtsverfahren führen werde. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht mit der Legalisierung eine starke Mehrbelastung kommen.
Im Fokus der Kritik steht auch das Gesundheitsrisiko junger Menschen. Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner sehen durch die Legalisierung eine Gefährdung der psychischen Gesundheit und Entwicklungschancen von Minderjährigen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will daher vor allem den Jugendschutz erhöhen. Außerdem sei eine Aufklärungskampagne für junge Erwachsene geplant. Er betont: „Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“. Wer regelmäßig Cannabis konsumiere, schädige sein Gehirn.
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Wird Cannabis in Deutschland legal?
Dennoch ist nur von einer Teil-Legalisierung die Rede. Man schafft damit einen gesetzlichen Rahmen, der den Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis regelt.
Mit der Legalisierung will die Regierung den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt eindämmen. Dort werden die Drogen oft mit chemischen Substanzen gestreckt, die schwere gesundheitliche Folgen haben können. Zudem will die Bundesregierung damit der organisierten Kriminalität entgegenwirken. Cannabisdelikte machten inzwischen 50 Prozent der Drogendelikte aus, so Lauterbach.