Das Jahr 2024 könnte für Job-Verweigerer offenbar härtere Strafen bereithalten. Denn mehreren Medienberichten zufolge möchte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Personen, die wiederholt die Annahme einer Arbeitsstelle verweigern, für einen begrenzten Zeitraum das Bürgergeld streichen. Was der Bürgergeld-Entwurf von Arbeitsminister Heil genau vorsieht und wie der Vorschlag innerhalb der Politik aufgenommen wird, erfährst du hier.

Heil will Job-Verweigerern Bürgergeld für zwei Monate streichen

Das Arbeitsministerium unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Personen, die sich wiederholt weigern, eine Arbeitsstelle anzunehmen, für zwei Monate kein Bürgergeld erhalten sollen. Dies berichtet die Bild-Zeitung und die Deutsche Presseagentur (dpa), denen der Entwurf vorliegt.

Statt dem Regelsatz von 564 Euro im Monat gäbe es für die zwei Monate also nichts mehr vom Staat. Lediglich die Wohn- und Heizkosten sollen übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die endgültige Abstimmung über die Pläne im Kabinett steht noch aus, da sich diese derzeit in der Phase der Ressortabstimmung befinden.

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Zurzeit ist es den Jobcentern erlaubt, maximal 30 Prozent des Bürgergelds zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich eine Verschärfung in Fällen erlaubt, in denen ein Empfänger des Bürgergelds ohne wichtigen Grund ein konkretes, zumutbares Arbeitsangebot ablehnt.

Gesetzesentwurf betrifft nur wenige Beziehende

Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, dass es „einige wenige Empfänger von Bürgergeld“ gibt, die hartnäckig Jobangebote ablehnen. Es sei für den Staat jedoch entscheidend, dass Unterstützung nur von denen in Anspruch genommen wird, die sie wirklich benötigen.

„Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbezieher weiß, wie wichtig Arbeit ist und arbeitet konstruktiv mit“, erklärte Heil gegenüber der Bild. „Es ist jedoch klar: Personen, die sich verweigern und alle Angebote ablehnen, müssen mit strengeren Konsequenzen rechnen.“ Es könne nicht toleriert werden, dass eine kleine Gruppe das gesamte System in Misskredit bringe, so Heil.

Bürgergeld-Streichung stößt in Teilen der SPD & bei den Grünen auf Kritik

Job-Verweigern das Bürgergeld zu streichen, stößt bei manchen Grünen-Politiker:innen auf Kritik. So bezeichnet die Grüne Jugend Heils Plan als „menschenunwürdig“. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, äußerte gegenüber dem Spiegel, dass Heils Vorschlag ein generelles Misstrauen gegenüber Arbeitslosen verstärke.

Statt auf Kürzungen zu setzen, sei es ihrer Meinung nach erforderlich, den Sozialstaat „weitreichend auszubauen“. Stolla betrachtet alles als „unaufrichtig und ignorant gegenüber den zahlreichen Menschen, die aufgrund persönlicher Schicksale und komplexer Lebensgeschichten auf Sozialhilfe angewiesen sind“.

Doch auch innerhalb der SPD werden kritische Stimmen laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki betonte gegenüber dem Spiegel, dass es inakzeptabel sei, dass Menschen in unserem Land über einen Zeitraum von zwei Monaten keinerlei Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts hätten.