Das Bürgergeld ist und bleibt ein ständiges Diskussionsthema in der Politik. Insbesondere die Union äußert sich immer wieder kritisch zur Sozialleistung – so auch dieses Mal. Der neuste Vorwurf von CSU-Politiker Friedrich Merz: Die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter werben für das Bürgergeld. Doch stimmt das tatsächlich? Wir haben recherchiert.
Vorwurf von Merz: Agentur für Arbeit macht „Werbung für das Bürgergeld“
Dass das Bürgergeld der Union ein Dorn im Auge ist, ist schon länger bekannt. So geben regelmäßig unterschiedliche Politiker:innen der Partei kritische Statements zu der Sozialleistung ab. Besonders Aufsehen erregte ein jüngster Vorstoß der CSU, der vorsieht, ukrainische Geflüchtete aus Deutschland auszuweisen, wenn sie keine Arbeit aufnehmen.
Bei einer Rede zum Tag der Industrie am Dienstag, dem 25. Juni, kritisierte der CDU-Chef die Bundesagentur für Arbeit scharf dafür, dass sie unangemessen für das Bürgergeld wirbt. Er warf ihr vor, damit die Bequemlichkeit der Menschen zu fördern: „Da können Sie Werbung für das Bürgergeld sehen. Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland.“
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Werben Jobcenter tatsächlich für das Bürgergeld?
Doch was ist dran an der Kritik? Machen Jobcenter wirklich Werbung für das Bürgergeld? Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit, die von SPD-Politikerin Andrea Nahles geleitet wird, heißt es klar und deutlich, dass man sich mit Bürgergeld finanziell absichern kann. Besucher:innen der Webseite werden dazu ermutigt, sich darüber zu informieren, wie sie ihren Lebensunterhalt durch Bürgergeld sichern können.
Die Jobcenter werben auf Plakaten dafür, Bürgergeld zu beantragen. Das Jobcenter Berlin zum Beispiel ermutigt Bürger, einfach einen Antrag zu stellen und verspricht, die Ansprüche auf Leistungen zu prüfen. Laut Berichten der „Bild“-Zeitung betonten die Berliner Jobcenter jedoch, dass es sich um eine einmalige Initiative handelt.
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Merz fordert Reformen beim Bürgergeld
Friedrich Merz verlangte ebenfalls Reformen beim Bürgergeld. „Wenn wir in Deutschland mehr Beschäftigung haben wollen – und wir brauchen mehr Beschäftigung – muss dieses System der Transferleistungen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, erklärte er am Tag der Arbeit.
Er betonte, dass Arbeitsmarktpolitik von der Sozialpolitik getrennt werden müsse. Arbeitsmarktpolitik sei ein Teil der Wirtschaftspolitik, so Merz. Die Bundesregierung plant offenbar Kürzungen von über 1,5 Milliarden Euro in den Budgets der Jobcenter.