Im November 2023 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, eine Bezahlkarte für Asylbewerber:innen einzuführen. Dabei zielt diese darauf ab, Anreize für illegale Migration und Missbrauch zu verringern. Erste Pilotprojekte finden bereits in einigen Kommunen statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg fordert nun, eine solche Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger:innen einzuführen. Dieser Grund steckt dahinter.

CDU möchte Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger:innen: Welche Folgen hätte das?

Wenn es nach Maximilian Mörseburg, Bundestagsmitglied der CDU, gehen würde, sollte die Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger:innen eingeführt werden. In einem Interview mit der Bild erklärte er, dass nichts dagegen spreche, über eine Ausweitung der Bezahlkarte zu diskutieren.

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Mörseburg richtet seinen Blick dabei besonders auf „die kleine Gruppe der Totalverweigerer“. Für diese müsse eine Lösung gefunden werden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert, aber auch deutlich macht, welche Erwartungen an diejenigen gestellt werden, die momentan keine Arbeit finden.

Leistungsniveau der Bezahlkarte soll gleich bleiben

Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger bedeutet dies, dass ihnen die Sozialleistungen nicht mehr auf ihr Konto überwiesen werden. Sie könnten nicht mehr frei über das Geld verfügen. Stattdessen würde die Bürgergeld-Bezahlkarte monatlich mit einem Guthaben aufgeladen. Mörseburg erklärte der Bild, dass das Leistungsniveau der Bezahlkarte genauso hoch bleiben würde wie beim Bürgergeld.

Überweisungen ins Ausland wären jedoch nicht mehr möglich. Die Einschränkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete würden auch für Bürgergeld-Bezieher gelten. Ein Urlaub im Ausland wäre dann kaum noch möglich. Die Bezahlkarte würde dort nämlich nicht funktionieren.

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Das soll die Maßnahme bewirken

Diese Maßnahme soll den Druck auf Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger erhöhen, eine Arbeit anzunehmen. Mörseburg betonte gegenüber der Bild, dass das Sozialsystem nicht dazu gedacht sei, es sich darin gemütlich zu machen.

Er sagte, Gerechtigkeit müsse auch für diejenigen gelten, die das Geld erarbeiten. Diese hätten teilweise kaum mehr Netto übrig. Durch die Änderungen soll die Motivation zur Arbeitsaufnahme gesteigert werden. Mörseburgs Aussagen machen den politischen Willen deutlich, den Anreiz zur Beschäftigung zu erhöhen. Dadurch soll das Sozialsystem gerechter gestaltet werden.