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Vor der Wahl: Donald Trump drückt schnell noch ein paar Gesetze durch

Donald Trump weiß, dass er viellicht nicht wiedergewählt wird. Deswegen erlässt er derzeit viele Gesetze, die nicht rückgängig zu machen sind.

Donald Trump wahl 2020 usa
Donald Trump ist sich sicher: Das mit dem Impfstoff haben 'die da oben' extra gemacht. Foto: imago images/AFLO /

Am Dienstag, den 03.11. werden die beiden Kandidaten Joe Biden und Donald Trump offiziell gegeneinander antreten. Die U.S. amerikanische Bevölkerung entscheidet dann, ob sie lieber weiter konservativ fahren, oder doch lieber einen Demokraten an der Spitze sehen würden.

Für Trump ist klar, dass er die Wahl durchaus verlieren könnte, auch wenn er sich bei öffentlichen Auftritten meist anders gibt. Das Selbstbewusstsein des gelben Opis ist in der letzten Zeit ein wenig geschrumpft. So hat er sich zum Beispiel bereits öffentlich die Frage gestellt, warum ihn die Vorstadtfrauen eigentlich nicht lieben.

Nicht ganz so witzig ist allerdings, dass Trump sich nicht nur auf eine Wiederwahl, sondern auch auf eine Wahlniedelage einzustellen scheint. So versucht er gerade vermehrt Gesetze zu erlassen, die sein etwaiger Nachfolger Joe Biden nicht mehr rückgängig wird machen können.

  • Eine der wichtigsten Amtshandlungen Trumps ist die Ernennung der konservativen  Amy Coney Barrett in den Obersten Gerichtshof. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburgh soll sie den Supreme Court als Frau unterstützen. Dass sie so konservative Ansichten hat wie sonst nur wenige Menschen ist dabei Trump ganz lieb.
  • Mit der Wahl von Amy Coney Barrett wird sich wahrscheinlich der gesamte Supreme Court ziemlich nach rechts verscheiben. Denn dort amtieren nun 6 konservativ Gewählte und 3 demokratisch Gewählte. Das Abreibungsgesetz wird somit nicht sonderlich schwierig durchzudrücken sein. 
  • Auch die Krankenversicherung “Obama Care”, die noch zu Zeiten Barack Obamas eingeführt wurde (und zugegebenermaßen seine Nachteile hat) kann nun mit ziemlicher Sicherheit wieder abgeschafft werden.
  • Das U.S. amerikanische Heimatschutzministerium macht aber auch noch einen großen Schritt in die Einschränkung der Pressefreiheit. Donald Trump will wohl keine uneingeschränkte Berichterstattung mehr über seine Methoden des Wahlkampfes. So wird ein Journalistenvisum, das derzeit 5 Jahre gültig ist, bald auf 230 Tage verkürzt.

    Verlängerungen des Visums sollen nur noch über acht Monate gemacht werden können. Für Journalisten, die für das Ausland in den USA arbeiten und Bericht erstatten bedeutet das ständige Unsicherheit. 

Donald Trump Rhetorik
Hauptsache laut: Das ist Donald Trump.(Photo: Paul Hennessy via www.imago-images.de)

Donald Trump hält uns andauernd auf Trab

Während seines Wahlkampfes hat Donald Trump sich bereits einige Schnitzer geleistet. Das sind seine unglaublichsten Sätze über den Coronavirus. 

Und dennoch schafft er es mit seiner besonderen Rhetorik immer wieder seine Gegner zu verunsichern. 

Es ist zudem noch nicht lange her, dass Trump Wissenschaftler in seinem Land als Idioten beschimpfte. 

Gucken hier schauen.