Am Montagabend wurde Amy Coney Barrett offiziell als Richterin am Supreme Court, dem Höchsten Gericht der USA, bestätigt. Donald Trump hatte sie direkt nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vorgeschlagen – und Empörung unter den Demokraten ausgelöst.
Coney Barrett ist Richterin am Supreme Court
Es ist der vielleicht größte Triumph des amerikanischen (Noch-) Präsidenten. Cony Barrett ist die dritte Richterin, die Trump während seiner Amtszeit erfolgreich vorgeschlagen hat. Damit erfüllt er ein wichtiges Wahlversprechen: Das Oberste Gericht hat nun eine konservative Mehrheit.
52 Stimmen gab es für Cony Barrett, 48 gegen ihre Ernennung zur Richterin am Supreme Court. Zum ersten Mal seit 151 Jahren gab es nicht eine Stimme für die Ernennung aus der Opposition. Dafür stimmte eine Republikanerin sogar gegen Cony Barrett: die Senatorin Susan Collins aus Maine.
Was bedeutet Coney Barretts Ernennung für die Demokraten?
Noch nie wurde so kurz vor der Wahl ein Supreme Court- Posten nachbesetzt. Trump ignorierte damit nicht nur die Forderung der Demokraten, sondern auch den expliziten Wunsch der verstorbenen Bader Ginsburg, die eine Neubesetzung ihres Richterstuhls nach der Wahl gefordert hatte.
Nicht nur deshalb sind die Demokraten über die Besetzung aufgebracht. Das Höchste Gericht Amerikas ist nun eindeutig konservativ dominiert. Auf sechs konservative RichterInnen kommen nur noch drei liberale. Das kann erhebliche Auswirkungen haben.
Zum Beispiel ist Barack Obamas Gesundheitsreform gefährdet, die Millionen Menschen erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht hatte. Außerdem könnte das Gericht gegen liberale Erfolge der Vergangenheit vorgehen, wie das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Frauenrechte.
Coney Barrett positioniert sich für das amerikanische Waffenrecht, gilt als strikte Abtreibungsgegnerin und Verfechterin einer strengen Einwanderungspolitik. Wenigstens die Todesstrafe lehnt die Katholikin ab. In den meisten Themen aber verritt sie eine sehr konservative Meinung, was nicht zuletzt Amerikas Rechte freuen dürfte.
Letzte Hoffnung: Joe Biden
Aber die Demokraten haben die Hoffnung noch nicht verloren. Falls Joe Biden die Wahl gewinnt, könnte der Supreme Court ausgeweitet werden, um ein Gleichgewicht zwischen konservativen und liberalen RichterInnen herzustellen. Verfassungsrechtlich wäre das möglich, da die Anzahl der RichterInnen nicht festgelegt ist.
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