Deutschland scheint wie lahmgelegt. Wenn die Lokführer:innen nicht streiken, tun es das Bodenpersonal an Flughäfen oder die Mitarbeitenden des öffentlichen Nahverkehrs. Wer in den letzten Monaten verreist ist, brauchte dementsprechend starke Nerven. Die vielen Streiks schlagen auch vielen Politiker:innen aufs Gemüt. So werden die Stimmen nach einem überarbeitenden Streikrechts nun immer lauter.

FDP will nach Tarifstreit bei der Bahn Streikrecht einschränken

Angesichts des seit Monaten anhaltenden Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn betont die FDP ihre Forderungen nach einem schärferen Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte gegenüber der Bild am Sonntag die Notwendigkeit, insbesondere bei kritischer Infrastruktur die Verhältnismäßigkeit zu wahren und übermäßige Streikaktionen wie in der Vergangenheit zu verhindern.

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Djir-Sarai hob hervor, dass zu den notwendigen Reformen Maßnahmen wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Option, Verhandlungsführer:innen auszutauschen, gehörten. Er betonte auch die Notwendigkeit einer generellen Beschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen. Der FDP-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, dass er „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm, daher könne diese Situation nicht weitergehen.

DGB-Chefin lehnt Forderungen ab

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte Forderungen wie die des FDP-Politikers scharf. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften, und wir werden keinen Millimeter nachgeben“, betonte sie gegenüber dem Onlineportal Web.de News. In Deutschland herrsche ein restriktives Streikrecht. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen“, fügte Fahimi hinzu. „Wenn das Streikrecht jetzt infrage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.“

Deutsche Bahn und GDL: Einigung möglicherweise in dieser Woche

Die Deutsche Bahn und die GDL haben am Samstag bekannt gegeben, dass sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Beide Seiten sind optimistisch, dass sie in dieser Woche eine Einigung erzielen können. Die GDL hat zugesagt, bis dahin keine weiteren Streiks durchzuführen. Vor dem Hintergrund des nahenden Osterfestes dürfte diese Nachricht viele Fahrgäste erfreuen, insbesondere da in einigen Bundesländern bereits an diesem Montag die Osterferien beginnen.