Die Bild-Zeitung berichtet, dass Teile der Bundesregierung beabsichtigen, in Zukunft härtere Sanktionen für den Missbrauch von Bürgergeld durch Schwarzarbeit einzuführen. Welche Sanktionen genau geplant sind und wie Bundeskanzler zu diesen Plänen steht, erfährst du hier.

SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar komplett streichen

Die SPD plant Berichten zufolge, Betrug beim Bürgergeld, insbesondere durch Schwarzarbeit, drastisch zu bestrafen. Laut Informationen der Bild-Zeitung sollen Bürgergeldempfänger:innen, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung verlieren.

Ähnlich wie bei Sanktionen gegen Totalverweigerer:innen würde diesen Personen für zwei Monate der Regelsatz gestrichen. Dies soll den Druck auf Bürgergeldempfänger:innen erhöhen, eine reguläre Arbeit anzunehmen. Der Bild-Zeitung zufolge sollen Mietzahlungen weiterhin übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Gemäß der Bild-Zeitung unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Vorhaben.

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Lindner fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll laut Berichten ebenfalls mit dem Vorschlag vertraut sein. Angesichts der schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 hat er zudem Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert. „Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt“, sagte Lindner der Rheinischen Post mit Blick auf die gestiegenen Kosten.

Er verwies auf eine Kostensteigerung beim Bürgergeld und betonte, dass manche es möglicherweise als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden hätten. „Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.“ So sei es aber nicht gemeint. „Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen“, so Lindner.

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