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Lindner pocht auf Steuer-Entlastungen für 2025 – sonst droht er mit dieser Maßnahme

In der Diskussion über den Bundeshaushalt für 2025 setzt sich Finanzminister Lindner vehement für Steuersenkungen ein. Wenn diese nicht bewilligt werden, droht er mit diesem drastischen Schritt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner.
© IMAGO/Christian Spicker

Endlich mehr Netto: Hat Lindner sein Steuer-Versprechen an uns gebrochen?

Haben Lindner und die FDP ihr Versprechen eingehalten, die breite Mitte spürbar von Steuern zu entlasten? Finanzexperte Simon Neumann gab uns hierzu seine Einschätzungen.

Finanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Doch eine Umsetzung dessen gestaltet sich schwierig. Nun hat Christian Lindner seinen Verbleib im Amt an die steuerliche Entlastung geknüpft.

Lindner bindet Amt an Steuer-Entlastung entsprechend Inflation

Im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 beharrt Finanzminister Lindner auf der Notwendigkeit von Steuersenkungen. Er betont, dass seine Fortführung im Amt davon abhängt, ob die Steuerlast der Bürger angesichts der Inflation verringert wird.

Angesichts des Einwands, dass die Regierungspartner dagegen seien, fügte er hinzu: „Mit einem liberalen Finanzminister wird es aber nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden“, sagte Lindner der Welt am Sonntag.

Bekämpfung der kalten Progression: Lindner plant 23 Milliarden Euro Steuerentlastung bis 2026

Anfang Juni wurden Pläne bekannt, wonach der Finanzminister beabsichtigt, die Auswirkungen der Inflation auszugleichen und die Steuerlast der Bürger in den kommenden Jahren um 23 Milliarden Euro zu senken. Lindner sagte, dass eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026 geplant sei.

Ziel ist es, die sogenannte kalte Progression auszugleichen, eine Form der schleichenden Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen durch Inflation aufgezehrt werden, dennoch aber zu einer höheren Besteuerung führen.

Koalitionsstreit um Bundeshaushalt

SPD- und Grünen-Politiker:innen bekamen Gegenwind von ihren eigenen Reihen, als der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr eskalierte. Die Kritik lautete, dass Sparaufrufe nicht mit Steuergeschenken für Besserverdiener:innen vereinbar seien. Gegner:innen argumentierten, dass von Maßnahmen zur Abschwächung der kalten Progression vor allem diejenigen profitieren würden, die bereits hohe Steuerlasten tragen müssen.

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