Die Bürgergeld-Erhöhung von rund 12 Prozent finden viele Menschen in Deutschland als ungerecht. Denn der Mindestlohn steigt im nächsten Jahr lediglich um 41 Cent an. Doch auch innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Bürgergeld-Erhöhung ein Streitthema. So stellt die FDP die Maßnahme erneut infrage. Grüne und SPD haben Forderungen der FDP zurückgewiesen. Alle Details.

FDP stellt Bürgergeld-Erhöhung infrage

Die Erhöhung des Bürgergelds bleibt ein umstrittenes Thema innerhalb der Koalition. Vertreter der Grünen und SPD haben sich gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu überdenken. Grüne und SPD lehnen dies allerdings ab.

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„Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen“, sagte der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Bürgergeld wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle dahinterstehen, so Audretsch.

SPD: „FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen“

Martin Rosemann, der Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, äußerte gegenüber dem RND, dass die anhaltend hohe Inflation vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen stark belaste.

Er fügte hinzu: „Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen – nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.“

Merz appelliert Ausgaben für Sozialleistungen nicht zu erhöhen

Vor einer Woche forderte der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, die Bundesregierung auf, die Ausgaben für Sozialleistungen nicht zu steigern. Er bezeichnete die geplante zwölfprozentige Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel als eine Maßnahme, die den gesamten Arbeitsmarkt ausbremsen würde.

Quellen: Focus und die Zeit