Die Debatte um die Finanzierung der Sozialversicherungen flammt erneut heftig auf. Besonders bei der Altersvorsorge wächst die Sorge, dass das aktuelle System vor einem Zusammenbruch steht. Denn während die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter eintreten, sinkt gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler*innen. Angesichts der angespannten Finanzlage hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auch Leistungskürzungen bei der Rente denkbar. Alle Details.
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Leistungskürzungen bei der Rente? Wirtschaftsweise Grimm warnt
Angesichts der angespannten Finanzlage der Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen für unvermeidlich. Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie der Funke Mediengruppe.
Ihrer Meinung nach führt es sonst dazu, dass Menschen falsche Erwartungen entwickeln und wichtige private Vorsorge versäumen, obwohl viele dazu in der Lage wären. Ehrlichkeit sei daher der Schlüssel, um die Systeme langfristig stabil zu halten.
Haltelinie der Rente als Beispiel für Finanzierungsprobleme
Grimm nannte als Beispiel die sogenannte Haltelinie der Rente: „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer Pflegekosten selbst tragen kann, müsse das auch tun, sonst sei das System nicht dauerhaft finanzierbar. „Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen“, so Grimm. Aktuell liegen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent, bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen, so Grimm.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket: Stabiles Niveau bis 2031
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Rentenniveau bis 2031 stabil halten soll. Ab 2027 werden für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei statt bisher zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet. Finanziert werden diese Verbesserungen überwiegend aus Steuermitteln, dennoch soll der Rentenbeitrag 2027 von 18,6 auf 18,8 Prozent steigen.
Eine Kommission soll ab 2026 Vorschläge für langfristige Reformen erarbeiten – zwischen Union und SPD herrscht darüber jedoch noch Uneinigkeit. Fest steht: Arbeitnehmende und Arbeitgeber werden ab 2027 etwas höhere Beiträge leisten müssen.
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SPD und Grüne kritisieren Grimms Kürzungsvorschläge scharf
SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an Grimm. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen: „Die neoliberale Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen, ist jedenfalls zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung.“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte, dass Frauen durch weitere Rentenkürzungen in Altersarmut geraten würden. „Wir müssen andere Stellschrauben in den Blick nehmen, zum Beispiel in dem wir Menschen ermöglichen, überhaupt zu arbeiten. Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr.“