Das Bürgergeld ist immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen – vor allem, wenn es um sogenannte Jobverweiger*innen geht. Wenn es nach Unions-Fraktionschef Jens Spahn gehen würde, sollten Arbeitsverweiger*innen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Was sich seiner Meinung nach beim Bürgergeld noch ändern sollte, liest du hier.
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Spahn fordert Bürgergeld-Streichung für Arbeitsverweigerer
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert, das Bürgergeld komplett für Menschen zu streichen, die Arbeit ablehnen. Er erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aber keinen Job annehmen, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, da dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. Spahn kündigte an, dass die Abschaffung des Bürgergeldes noch in diesem Herbst angegangen werde.
Ansicht nach müsse die Zahl der Bezieher*innen in einer neuen Grundsicherung deutlich geringer ausfallen. Wer eine angebotene Stelle ablehnt, zeigt damit, dass er keine Unterstützung benötigt, betonte er. Zwar seien in der Industrie viele Arbeitsplätze weggefallen, doch in Branchen wie Gastronomie sowie Paket- und Zustelldiensten gebe es zahlreiche offene Stellen.
Spahn drängt zudem auf Einsparungen bei Sozialleistungen
Jens Spahn verlangte zusätzlich Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbeziehende. Er stellte klar, dass der Regelsatz unberührt bleiben solle, wohl aber die Zuschüsse für Mieten und Heizkosten überprüft werden müssten. Derzeit werden Mietkosten im ersten Jahr vollständig übernommen, unabhängig davon, ob sie angemessen sind. Spahn forderte, diese Praxis ersatzlos abzuschaffen.
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Die Bundesregierung plant, noch in diesem Herbst die Weichen für eine Sozialstaatsreform zu stellen, um die Milliardenlücken im Bundeshaushalt zu schließen. Union und SPD haben vereinbart, das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzuwandeln, wobei innerhalb der Koalition über die genaue Ausgestaltung der Einschnitte gestritten wird, und die Jusos sich gegen Kürzungen positionieren.