Die Haushaltssperre stellt die Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Da aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts plötzlich 60 Milliarden Euro fehlen, muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) harte Sparmaßnahmen ergreifen. Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde inzwischen verabschiedet und beinhaltet offenbar Möglichkeiten für Steuersenkungen. In welchen Bereichen die Ampel-Regierung für 2024 Steuersenkungen plant, erfährst du hier.

Bundesregierung plant trotz Haushaltskrise Steuersenkungen

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Ampel-Regierung, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 deutlich stärker anzuheben als ursprünglich gedacht. Dabei beläuft sich das geplante Budget auf knapp zwei Milliarden Euro. Diese Information stammt aus Quellen innerhalb der Regierung und der Koalition, auf die sich das Handelsblatt beruft.

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Soweit so gut. Doch wie hoch fällt der Grundfreibetrag 2024 aus? Laut Informationen des Handelsblatts soll dieser nächstes Jahr von derzeit 10.908 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Ursprünglich war im Inflationsausgleichsgesetz eine Erhöhung auf 11.604 Euro vorgesehen. Der Kinderfreibetrag soll analog ebenfalls erhöht werden, von 6024 Euro auf 6612 Euro, anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung auf 6384 Euro.

SPD schiebt Bedenken bei Seite

Lindner hatte schon vor einigen Wochen als Reaktion auf die erhebliche Anhebung des Bürgergelds eine größere Entlastung vorgeschlagen. Doch sein Vorschlag fand bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

Doch nun scheint sich die Meinung der Koalitionspartner geändert zu haben, wie das Handelsblatt berichtet. Die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Steuersenkung, besonders seitens der SPD, scheinen behoben zu sein. „Die Anpassung der Steuerfreibeträge an das höhere Bürgergeld ist verfassungsrechtlich geboten und gerecht“, äußerte sich der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi.