Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat bestätigt, dass Verbraucher:innen bis Ende 2024 monatlich 18,36 Euro als Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Bezüglich der Zeit nach 2025 steht die genaue Höhe der Abgaben noch nicht fest. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Nicht alle Bundesländer werden einer Erhöhung der Beiträge zustimmen. Welche sich dagegen stellen und welche Gründe sie dafür angeben, erfährst du hier.

Sechs Bundesländer wollen Rundfunkbeitrag nicht erhöhen

Laut einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) lehnen derzeit sechs Bundesländer eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Anhebung ausgesprochen. „Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), hat wiederholt öffentlich erklärt, dass er einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnend gegenübersteht. Doch warum stellen sich die sechs Bundesländer so vehement gegen die Beitragserhöhung?

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Die vehemente Ablehnung wird unter anderem mit dem RBB-Skandal begründet. „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren“, erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“. Aus diesem Grund sehe der SPD-Politiker derzeit „keine Zustimmung von den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags“.

Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die bayerische Staatsregierung und Mecklenburg-Vorpommern sehen ebenfalls die Sender in erster Linie in der Verantwortung, Einsparungen vorzunehmen.

Berlin und das Saarland zeigen sich unentschieden

Berlin hingegen zeigt sich unentschlossen. Obwohl die Berliner Senatskanzlei betont, dass es angesichts laufender Diskussionen wichtig sei, „den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren und ihn möglichst langfristig über das Jahr 2025 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu halten“, verweist sie auch auf das unabhängige Verfahren der KEF zur Ermittlung und Feststellung des benötigten Rundfunkbeitrags.

Auch die Landesregierung des Saarlandes verwies auf das KEF-Verfahren und bekannte sich deutlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie zur Unabhängigkeit des Saarländischen Rundfunks. „Gerade deshalb sind Reformen von großer Bedeutung, auch um Kosten einzusparen“, äußerte Regierungssprecher Julian Lange. Auch die restlichen Bundesländer verweisen auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung des finanziellen Bedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Quellen: Redaktions Netzwerk Deutschland, Evangelischer Pressedienst, Märkischen Allgemeinen