Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, Einsparungen vorzunehmen, da Milliarden im Bundeshaushalt fehlen. Um das Finanzloch zu stopfen, sollen alle Haushalte in Deutschland durch höhere CO2-Abgaben und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme einen Beitrag leisten. Doch nicht nur das. Die Ampel-Regierung möchte auch beim Bürgergeld 1,5 Milliarden Euro einsparen. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, erfährst du hier.

Kürzungen beim Bürgergeld: Was nun geplant ist

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel-Koalition plant, 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Im ZDF-Interview am Mittwoch betonte der FDP-Chef die Notwendigkeit, den Sozialstaat gezielter auszurichten: „Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer gestalten.“

Die Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro sollen unter anderem zusammenkommen, indem ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und somit nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen sein. Die Koalition hält trotzdem an der beschlossenen Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel fest.

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Haushalt 2024: Bürgergeld-Bonus wird gestrichen

Stattdessen wird ein Teil des Bürgergelds, der sogenannte Bürgergeld-Bonus, den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Dieser Bonus von 75 Euro pro Monat wurde Bürgergeld-Empfängern gewährt, die an Weiterbildungsmaßnahmen von mindestens acht Wochen teilnahmen. Diese Bonuszahlungen wurden erst ab Juli gewährt. Doch damit ist nun Schluss. Zusätzlich sollen die Sanktionen für Personen, die das Bürgergeld komplett verweigern, verschärft werden. Es ist jedoch noch unklar, welche genauen Maßnahmen dies beinhalten wird.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, plant die Ampel-Regierung zudem, die Wohngeldansprüche zu kürzen. Gleichzeitig sind besonders die Grünen erleichtert darüber, dass die geplante Kindergrundsicherung unberührt bleibt. „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien in unserem Land“, betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang gegenüber der Berliner Morgenpost.