Längst dürfte jede:r mitbekommen haben, dass die Bundesregierung in einer tiefen Haushaltskrise steckt. Um das Finanzloch zu stopfen, haben FDP und die Union gefordert, die Bürgergeld-Erhöhung nicht wie geplant durchzuführen. Eine Maßnahme, die für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht infrage kommt. Seiner Meinung nach sollte man nicht bei den Ärmsten der Armen sparen. Doch selbst wenn die Regierung wirklich vorhätte, die Bürgergeld-Erhöhung zu streichen, sei eine Änderung laut der Agentur für Arbeit technisch nicht mehr möglich. Alle Details.
Änderung der Bürgergeld-Erhöhung laut Agentur für Arbeit nicht möglich
Laut der Bundesagentur für Arbeit kann die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des Jahres 2024 nicht rückgängig gemacht werden. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
Aufgrund der Haushaltskrise haben einige Politiker:innen gefordert, die geplante Erhöhung des Bürgergelds nicht umzusetzen. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die vorgesehene Erhöhung für unangemessen hoch.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte ebenfalls die Erhöhung in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er erklärte, dass ursprünglich mit einer deutlich höheren Inflationsrate gerechnet worden. Da die Inflation nun geringer ausfällt, sei die Bürgergeld-Erhöhung seiner Meinung nach nicht mehr verhältnismäßig. Obwohl er nicht glaube, dass dies noch gestoppt werden könne, sieht Lindner nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Einsparung bei den Sozialausgaben.
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FDP-Politiker:innen fordern Nullrunde für 2025
Auch Lindners Partei-Kolleg:innen teilen seine Meinung. Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung die Bedenken, dass angesichts der gegenwärtigen Inflation der geplante Anstieg des Bürgergeld-Regelsatzes für 2024 zu hoch ausfallen könnte.
Er betonte die Notwendigkeit eines neuen Berechnungsmodells, das flexibler auf kurzfristige Inflationsänderungen reagieren und dadurch Anreize zur Erwerbstätigkeit für verschiedene Leistungsbezieher:innen schaffen könnte.
Im Interview mit der Bild-Zeitung unterstrich Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die mögliche Notwendigkeit einer Nullrunde im Jahr 2025. Sollte das Bürgergeld im Jahr 2024 stärker ansteigen als die Inflation, sei dies rechtlich möglich. Dürr untermauerte: „Alles andere wäre ein falsches Signal.“
Quellen: Tagesschau, Bild-Zeitung