Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die gesamte Haushaltsplanung der Bundesregierung auf den Kopf gestellt. Denn vergangene Woche entschieden die Richter:innen, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Somit stehen der Ampel-Koalition plötzlich keine finanziellen Mittel mehr für zahlreiche wichtige Projekte zur Verfügung. Um die Haushaltskrise zu lösen, schlägt Wirtschaftsweise Veronika Grimm Kürzungen bei der Rente vor.

Haushaltssperre: Wirtschaftsweise für Rentenkürzungen

Veronika Grimm, eine der Wirtschaftsweisen, hat nach der Haushaltssperre vorgeschlagen, möglicherweise auch Rentenkürzungen in Betracht zu ziehen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gab sie konkrete Beispiele:

„Es besteht grundsätzlich Spielraum für Einsparungen im Rentensystem“, erklärte Grimm. „Zum Beispiel könnte man die Rente ab 63 oder die Mütterrente infrage stellen. Auch bei der Anpassung bereits bestehender Renten könnte man weniger großzügige Erhöhungen in Betracht ziehen.“ Sie betont, dass es ähnliche Forderungen bereits vor dem Haushaltsnotstand existierten.

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So steht beispielsweise die Rente mit 63 seit Längerem aufgrund des Fachkräftemangels in der Kritik. Denn in zahlreichen Berufsfeldern werden zunehmend mehr Fachkräfte benötigt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Deutschland den Wunsch haben, vorzeitig in Rente zu gehen und diesen oftmals auch umsetzen.

Sparpotenzial bei Subventionen für Unternehmen & Haushalt

Sie hebt hervor, dass das größte Potenzial zur Kosteneinsparung ihrer Meinung nach in der Reduzierung von Subventionen liegt – sei es für Privathaushalte oder Unternehmen. Ihrer Ansicht nach sollte der Fokus vermehrt auf die CO₂-Bepreisung als führendes Instrument im Klimaschutz gelegt werden, während gleichzeitig die Förderprogramme zurückgefahren werden.

Grimm betont, dass eine zu starke Abhängigkeit der Klimastrategie von Fördermaßnahmen auf lange Sicht nicht nachhaltig sei. Zusätzlich äußert die Ökonomin kritische Ansichten bezüglich der Agrarsubventionen.

Quellen: Berliner Morgenpos und Berliner Zeitung