Seit dem 1. Januar 2023 gibt es in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Die Sozialleistung, die zuvor als Hartz IV bekannt war, wird nun an bedürftige Personen direkt vom Staat ausgezahlt. Dabei erhalten hierzulande rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – in den Augen der CDU sind das zu viele. Aus diesem Grund würden sie einer Personengruppe das Bürgergeld am liebsten streichen. Welche das ist, erfährst du hier.
CDU will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen
In der Union werden vermehrt Forderungen laut, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu stoppen. Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, betonte beim Ludwig-Erhard-Gipfel, dass Deutschland die niedrigste Beschäftigungsquote unter den Ukrainer:innen in der EU aufweist.
Klöckner beabsichtigt, die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete einer Prüfung zu unterziehen, da Unzufriedenheit über ihre Berechtigung zum Bezug von Bürgergeld in der Bevölkerung besteht. Ihr Hauptziel ist es, generell Menschen in Beschäftigung zu bringen, wie sie dem Focus am Rande des Gipfels am Tegernsee mitteilte.
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Klöckner erhält Unterstützung aus der Partei
In der Diskussion über das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine erhält Klöckner Rückendeckung von Günther Oettinger. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußerte gegenüber dem Focus, dass niemand zu Beginn des Krieges gedacht hätte, dass das Thema Flüchtlinge auch über zwei Jahre später noch so relevant sein würde. Hätte man das damals vorausgesehen, hätte man vermutlich eine andere Lösung gewählt.
Der CDU-Politiker erklärte, dass es daher „sehr vertretbar“ sei, das allgemeine Leistungsrecht auf diese Personengruppe anzuwenden. Darüber hinaus betonte er, „in aller Ruhe“ zu diskutieren.
Beißwenger fordert Sanktionen für Ukrainer:innen, die nicht arbeiten wollen
Die CDU-Politiker:innen stimmen mit Eric Beißwenger von der Schwesterpartei CSU überein. Am Mittwoch, den 17. April, forderte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, dass Flüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld gestrichen werden sollte.
Er argumentierte, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Menschen nicht arbeiten. Stattdessen sollten mehr Anreize zur Arbeit geschaffen und härtere Sanktionen für diejenigen verhängt werden, die arbeiten könnten, aber nicht wollen.
Quellen: Focus,