Es kann immer mal passieren, dass man unverschuldet plötzlich seinen Job verliert. Damit man in einem derartigen Fall nicht ohne finanzielle Mittel dasteht, zahlt jede:r Arbeitnehmer:in während ihres Arbeitsverhältnisses in die Arbeitslosenversicherung ein. Dabei beträgt das Arbeitslosengeld (ALG I) in der Regel 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % des letzten Nettogehalts. Wenn es nach der CDU geht, soll das Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte höher ausfallen. Alle Details.

CDU will Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte anheben

Die CDU strebt an, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte die Notwendigkeit, eine klarere Trennlinie zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen zu ziehen. Dieser Ansatz soll durch die Verabschiedung der „Heidelberger Erklärung“ umgesetzt werden.

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Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine deutlichere Unterscheidung zwischen Menschen zu treffen, die über einen längeren Zeitraum Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist. Das Papier betont die Absicht, sicherzustellen, dass langjährig Versicherte während der ersten Monate einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit ein höheres Arbeitslosengeld erhalten sollen als derzeit vorgesehen.

Sanktionen für arbeitsfähige Leistungsbezieher:innen sollen verschärft werden

Gleichzeitig plant die CDU, die Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher:innen zu verschärfen. Linnemann betonte, dass dies der Schlüssel für Gerechtigkeit und Akzeptanz sei. In der „Heidelberger Erklärung“ wird erneut die Abschaffung des von der Ampelregierung eingeführten Bürgergelds gefordert. Das Dokument bekräftigt auch das Festhalten an der Schuldenbremse und fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel.