Anstatt der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld. Nun werden die Rufe nach einer Verringerung der staatlichen Unterstützung lauter – zuletzt von der FDP. Sie fordert nun, das Bürgergeld für geflohene Ukrainer:innen zu streichen.

FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Nach einem Vorstoß aus der Union hat sich nun auch die FDP dafür ausgesprochen, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung.

Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Arbeit zu suchen. „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen“, so Djir-Sarai.

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Auch Union kritisiert das Bürgergeld für Ukrainer:innen 

Doch nicht nur die FDP kritisiert, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen erhalten. Auch die Union kritisiert diesen Umstand. So hatten sich vor der FDP Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Auszahlung von Bürgergeld an wehrfähige ukrainische Geflüchtete ausgesprochen.

„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass er bei der nächsten Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam über das Thema sprechen werde. Dabei ähneln seine Aussage der von Stübgen: „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem RND. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“

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SPD und Grüne stellen sich gegen die Forderung

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Behauptung zurück, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme von Ukrainern behindere, und nannte sie „falsch“.

Er betonte, dass ukrainische Flüchtlinge durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung erhielten. Diese Position vertrat er in einem Interview mit der Bild. Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die entsprechenden Forderungen zurück.