Fast die Hälfte aller staatlichen Ausgaben in Deutschland entfällt auf den Sozialstaat. Kein Wunder. So gibt es hierzulande um mehr als drei Millionen Bürgergeld-Empfänger:innen. In Anbetracht dessen fordert die Union, mehr Arbeitslose in die Arbeitswelt zu integrieren. Doch wie viel Geld würde der Staat sparen, wenn weniger Menschen Bürgergeld beziehen würden? Die Zahlen, die die Regierung als auch die Union hierzu liefern, könnten nicht unterschiedlicher sein. Alle Details.

Wenn 100.000 Bürgergeld-Empfänger:innen arbeiten würden – das wäre das Ersparnis für den Staat

Ab Januar 2024 steigen die Bürgergeld-Regelsätze um rund 12 Prozent – ein Umstand, der immer wieder für Unmut gesorgt hat. So fordert die Jens Spahn (CDU) beispielsweise, dass mehr Arbeitslose in die Arbeitswelt integriert werden. „Mehr als drei Millionen Bürgergeld-Empfänger sind erwerbsfähig und könnten arbeiten. Arbeit ist mehr als genug da, so der ehemalige Gesundheitsminister gegenüber der “Bild“-Zeitung. Doch wie viel Geld würde der Staat tatsächlich sparen, wenn mehr Bürgergeld-Empfänger:innen erwerbstätig wären?

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Das Arbeitsministerium unter der Leitung von SPD-Minister Hubertus Heil wurde von Spahn um eine Analyse gebeten. Die ermittelten Zahlen zeigen, dass etwa 100.000 Bürgergeld-Empfänger den Staat monatlich rund 65 Millionen Euro kosten. Zusätzlich liegt der Bild-Zeitung eine Berechnung der Unions-Fraktion vor, die noch höhere Kosten aufzeigt: nämlich etwa 108 Millionen Euro pro Monat.

Die Analyse geht noch weiter: Angenommen, diese 100.000 Bürgergeld-Empfänger würden einen Mindestlohn von rund 2000 Euro erhalten, würden zu den eingesparten Kosten zusätzlich steigende Steuereinnahmen von etwa 150 Millionen Euro und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 500 Millionen Euro hinzukommen.

Spahn: „Job-Offensive für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger“

Da die Bundesregierung durch einen Rückgang der Bürgergeld-Empfänger:innen einiges an Geld sparen würde, fordert Spahn folgendes: „Die Ampel muss endlich eine Job-Offensive für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger starten. Dazu gehört: wo Arbeit abgelehnt wird, müssen Zahlungen deutlicher als bisher gekürzt werden.“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Wochenende hatte sein Parteikollege Carsten Linnemann vorgeschlagen, dass Kürzungen um bis zu 50 Prozent in Betracht gezogen werden könnten. Er betonte, dass es bedenklich sei, dass 600.000 junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren weder einer Beschäftigung nachgehen noch sich in Ausbildung befinden.

Seiner Meinung nach sollten Personen, die in jungen Jahren arbeiten könnten, es aber bewusst nicht tun und stattdessen das System ausnutzen, mit einer Kürzung von nicht nur 30 Prozent, sondern möglicherweise sogar von 50 Prozent oder mehr rechnen müssen.