Es sind harte Worte und krasse Vorwürfe. Vor dem Impeachment-Prozess von Donald Trump legen die demokratischen Ankläger:innen dar, warum der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur verurteilt, sondern auch für künftige Ämter gesperrt werden soll.
Donald Trump & der Impeachment-Prozess
So erklärten sie, dass Trump seinen Amtseid „schwerwiegend“ verraten habe und einen „gewalttätigen Mob“ zum Angriff aufs Kapitol angestiftet habe.
Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis sei ein „Verrat von historischem Ausmaß“.
Und weiter heißt es in dem 80-seitigen Dokument: „Es ist nicht möglich, sich vorzustellen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar ereignet hätten, wenn Präsident Trump nicht ein Pulverfass geschaffen, einen Streichholz angezündet und dann versucht hätte, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen“.
Trumps Verhalten verlange seine Verurteilung.
Was ist passiert?
Trump hat die US-Wahl verloren. Und bei seiner Rede über den angeblichen Wahlbetrug rief er seine Anhänger:innen dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Ein Aufruf, dem mehrere Trump-Anhänger:innen am Nachmittag des 6. Januars folgten und gewaltsam in das Regierungsgebäude eindrangen.
Nun werfen ihm die Ankläger:innen vor, versucht zu haben, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. In einem sogenannten Impeachment-Prozess wollen sie ihn nun dafür zur Rechenschaft ziehen. Dieser soll am 9. Februar im Senat beginnen.
Ganz anders hingegen sehen das Trumps Verteidiger:innen. Sie halten das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig. Es sei nur möglich, einem amtierenden und nicht einem früheren Präsidenten den Prozess zu machen. Außerdem werde mit der Anklage das Recht auf Redefreiheit verletzt und dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben. Außerdem habe Trump nicht versucht, die Zertifzierung der Wahlergebnisse zu untergraben.
Damit das Verfahren erfolgreich ist, braucht es eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer. Bislang zeichnet sich diese aber nicht ab. Dafür müssten nämlich 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Würde Donald Trump wirklich verurteilt werden, würde ihm das einen Strich durch die Rechnung machen. Und er könnte auch nicht mehr in den nächsten Jahren als Kandidat für die Präsidentenwahl antreten.
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Hier haben wir bereits erklärt, auf welche Annehmlichkeiten Donald Trump bei erfolgreichem Impeachment-Verfahren verzichten müsste.
Und: Donald Trump hat bereits sein Comeback angekündigt und den ersten Schritt in diese Richtung getan.