Kommt eine Regierung aus CDU, CSU und SPD zustande, so könnte das Bürgergeld reformiert werden. Denn aktuell sieht es danach aus, dass die Union in Sachen Grundsicherung ihre Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Empfänger:innen müssen sich in Zukunft wohl auf strengere Anforderungen und schärfere Sanktionen einstellen. Auch eine Umbenennung des Bürgergeld steht zur Debatte. Wie die ersten Details zur neuen Grundsicherung aussehen, erfährst du hier.
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Bürgergeld soll der neuen Grundsicherung weichen
Falls die Regierungsbildung nicht kurz vor dem Ziel scheitert, wird es allen Anschein nach eine drastische Wende beim Bürgergeld geben. Denn der Weg für eine neue Grundsicherung ist frei: In zentralen Punkten hat sich die Union bei der Neugestaltung durchgesetzt. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, zitiert die Bild aus dem Arbeitspapier „Arbeit und Soziales“, das im Zuge der Koalitionsverhandlungen entstanden ist.
Damit steht das Bürgergeld in seiner jetzigen Form etwas mehr als zwei Jahre nach seiner Einführung vor dem Aus. Doch wie soll die neue Grundsicherung aussehen?
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Grundsicherung: Diese strengen Regeln sollen kommen
Das Bürgergeld sorgte im Wahlkampf für hitzige Debatten über Sanktionen. Jetzt ist klar: Die neue Grundsicherung wird härtere Strafen bringen. Laut dem Arbeitspapier müssen sich arbeitslose Personen aktiv um Arbeit bemühen. Empfänger:innen der neuen Grundsicherung unterliegen einem Bewerbungszwang. Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit sollen sie dabei unterstützen. Jeder soll künftig ein individuelles Angebot zur Beratung und Vermittlung erhalten.
Wer Hilfe ablehnt, sich weigert zu arbeiten oder nicht mitwirkt, soll schneller und einfacher sanktioniert werden, so Union und SPD. Die Strafen können laut Handelsblatt bis zum kompletten Leistungsentzug reichen, insbesondere bei wiederholter Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Darüber hinaus sollen zudem diese schärferen Regeln gelten:
- Die Jobvermittlung soll Vorrang vor Fortbildungsmaßnahmen bekommen.
- Ohne Schonfrist sollen Leistungsempfänger sofort an ihr Erspartes ran.
- Wer hohe Mietkosten hat, muss sofort umziehen.
Union und SPD planen strengere Sanktionen, müssen aber die 30-Prozent-Grenze des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Wie beides vereinbar ist, bleibt offen.
Bürgergeld: Regierung plant neue Berechnung der Regelsätze
Laut dem Handelsblatt wird auch das Verfahren zur Berechnung der Regelsätze angepasst. Die Ampel wollte die Inflation stärker einbeziehen, wodurch die Leistungen in zwei Jahren um etwa 25 Prozent stiegen. Nun haben sich Union und SPD darauf verständigt, wieder das Berechnungsmodell von vor der Coronapandemie zu nutzen.
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Sozialverbände kritisieren die neuen Pläne
Sozialverbände üben scharfe Kritik an den neuen Plänen zum Bürgergeld. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt: „Man soll nicht so tun, als ob jetzt das Massenproblem ist, dass Bürgergeld Beziehende sich gegen alles verweigern“, sagt Katja Kipping, Geschäftsführerin des paritätischen Gesamtverbandes. Oft sei das Gegenteil der Fall. „Die Leute suchen verzweifelt einen guten Job und bekommen keinen.“