Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, dass Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern künftig nur noch als Darlehen gewährt werden. Sie sehen darin einen „positiven Anreiz, sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren“. Wie sie sich das genau vorstellen, liest du hier.
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SPD-Landräte wollen Bürgergeld für Flüchtlinge nur noch als Darlehen gewähren
Sozialleistungen sollen künftig nur noch als Vorschuss gewährt werden – und zwar für alle volljährigen Asylbewerber, anerkannten Flüchtlinge sowie für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, wie der Stern berichtet.Dies fordern die beiden Thüringer Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram. Brisant wirkt der Vorstoß vor allem deshalb, weil beide Politiker der SPD angehören.
„Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke dem Stern. „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“
Bürgergeld wie Bafög auszahlen
Laut Jendricke soll das Darlehensmodell nach dem Vorbild des Bafög für Studierende funktionieren: Wer schnell eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, müsste nur einen Teil der erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Außerdem sollen bei einer zügigen Rückzahlung Rabatte gewährt werden.
Bürgergeld-Empfänger*innen könnten die Hälfte ihres Darlehens erlassen bekommen, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Arbeitsstelle finden und eine Sprachprüfung bestehen. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden“, sagte der SPD-Politiker.
Marko Wolfram, Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, betonte, dass es darum gehe, Migranten zu einer schnellen Aufnahme von Arbeit zu motivieren. „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren“, erklärte er. Gleichzeitig könne so einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegengewirkt werden. „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System“, ergänzte Jendricke.
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Bürgergeld: So hoch waren die Ausgaben 2024
Die Ausgaben für das Bürgergeld betrugen im Jahr 2024 rund 46,9 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind knapp die Hälfte der fast vier Millionen Empfänger*innen ausländische Staatsbürger*innen, wobei Flüchtlinge etwa 30 Prozent ausmachen. Die größte Gruppe stellen dabei die rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Nur ungefähr ein Drittel von ihnen ist berufstätig. Insgesamt beziehen 693.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld, obwohl 497.000 von ihnen zumindest teilweise erwerbsfähig sind. Laut dem Sozialministerium flossen allein an diese Gruppe etwa 6,3 Milliarden Euro.