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Verschärfte Twitter-Richtlinien betreffen erstmals Donald Trump

Anstehende Präsidentschaftswahlen & das Coronavirus zwingen Twitter zu verschärften Richtlinien. Bis vor Kurzem gingen die Faktenchecks an Trump vorbei. Ist jetzt endlich Schluss mit seinem Twitter-Unsinn?

Donald Trump
Donald Trump polarisiert. Weisen ihn die neuen Twitter-Richtlinien etwas in die Schranken? Foto: shutterstock/mark reinstein / shutterstock/mark reinstein

Twitter hat sich bereits länger zum Ziel gesetzt, stärker gegen Deepfakes und manipulierte Inhalte vorzugehen. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema aktueller als jemals zuvor. Tweets, die Experten als falsch oder zumindest irreführend einstufen würden und durch die Menschen zu Schaden kommen könnten, sollen gekennzeichnet oder sogar gelöscht werden

Das Bedrohliche an der Sache: Der berühmteste Urheber von falschen Behauptungen wohnt im Weißen Haus. Jetzt wird endlich auch Donald Trump von den neuen Twitter-Richtlinien getroffen. 

Spekulationen auf Twitter sind Alltag für Trump

CNN zählte allein in den ersten beiden Märzwochen 33 falsche Behauptungen von Donald Trump über COVID-19. Weitere mächtige Vertreter sind unter anderem Jair Bolsonaro, der Präsident von Brasilien und ein Vertrauter von Donald Trump, der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani. 

Beide veröffentlichten Falschmeldungen über ein Heilmittel gegen das Coronavirus, beide Äußerungen wurden gelöscht. Auch Trump verbreitete die Meldung über Twitter. Seine Tweets blieben bisher online.

Zwar Plausibler als Desinfektionsmittel, leider nicht gesichert. EU-Behörden warnen vor den schweren Nebenwirkungen.

Twitter könnte Wahlen indirekt beeinflussen

Twitter widmet sich auch seit einigen Monaten intensiv Deepfakes, weil Anfang November die Präsidentschaftswahlen in den USA anstehen. Falschinformationen und vorwiegend Manipulation der Wähler sollen in diesem Zusammenhang laut den Twitter-Richtlinien klar verboten sein. Das gilt für jeden, auch für Donald Trump.

Ein Beispiel für Trumps Schwachsinn

Um nur ein Beispiel zu nennen: Vor wenigen Tagen beschuldigte Donald Trump über Twitter den Staat Michigan, 7,7 Millionen Menschen illegal Briefwahlzettel zugeschickt zu haben. Seinen ersten Fehler, dass es sich dabei nur um einen Antrag auf Briefwahl handelte, korrigierte Trump wenig später. 

Seinen zweiten Fehler nicht. Denn am Verschicken der Anträge ist rein gar nichts illegal. Dass Wähler von ihrem Präsidenten gesagt bekommen, ihre zugeschickten Formulare seien gegen das Gesetz, hält sie eindeutig von einer Wahl ab. Oder nicht?

Verstoß oder nicht?

Ein Sprecher von Twitter teilte zunächst mit, dass der Tweet von Trump nicht gegen die Richtlinien verstoßen würde. Vanita Gupta ist da anderer Meinung. Der Präsident der Leadership Conference on Civil and Human Rights war auch an der Entstehung der Facebook-Richtlinien beteiligt. Für ihn ist die Sache klar: Donald Trump verbreitet Lügen, Angst und Unsicherheit und verstößt gegen die Richtlinien. 

Demonstration USA Corona
Irreführende Infos können ganze auch Massen verwirren.(Photo: imago images/xStantonxSharpex)

Twitter sagt Trump den Kampf an

Am Dienstag setzte Twitter seine Ankündigungen endlich in die Tat um. Über die möglichen Briefwahlen in Kalifornien veröffentlichte Trump zwei unbelegte Aussagen. Zum einen würden Briefwahlen Manipulationen nach sich ziehen, zum anderen soll der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom Stimmzettel an jeden Einwohner, „egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist“, verschickt haben

Beide Tweets sind falsch und wurden von Twitter mit einem Link gekennzeichnet. Briefwahlen ziehen nicht zwangsläufig Manipulationen nach sich, Stimmzettel erhalten nur registrierte Wähler. 

Trump reagierte schnell und äußerte sich dazu. Wo? Natürlich auf Twitter. Wie genau Trump seine Vorstellung von Meinungsfreiheit durchsetzen möchte, ließ er noch offen.

Und wieder einmal sind die Fake News schuld …

Warum hat Twitter so lange gezögert?

Gewaltandrohungen, Beleidigungen und Lügen. Donald Trump twittert schon länger unter der Gürtellinie. Twitter verwies in der Vergangenheit auf den „Nachrichtenwert“ und das „öffentliche Interesse“ der Meldungen. Mit den neuen Richtlinien, die die Präsidentschaftswahlen und das Coronavirus betreffen, hat sich das Blatt anscheinend gewendet.

Ein Grund für die Zurückhaltung von Twitter in den letzten Wochen und Monaten ist möglicherweise auch die derzeit extrem angespannte Lage. COVID-19 teilt die Menschen in den Staaten, Demonstrationen sind die Folge. Während das eine Lager Freudensprünge machen würde, ist die Gefahr einer Eskalation groß, die die schlimme Lage in den USA weiter verschärfen könnte.

Twitter handelt endlich (fast) konsequent

Trotzdem war die Strategie von Twitter nicht nur lange ein Freifahrtschein für bestimmte Politiker und Personen, sie war auch willkürlich. Zumindest eine Moderation von Trumps Twitter-Einträgen schien schon lange nötig, stattdessen hatten bestimmte irreführende und zum Teil falsche Meldungen freie Bahn. Eine zweite riesige Gefahrenquelle und eine Zumutung für alle sind, die in den USA um ihr Überleben kämpfen.

Die ersten Schritte sind immerhin getan, auch wenn Trumps Social Media-Aktivitäten zu vielen weiteren Eingriffen führen werden.

Trump und Corona ist eine Geschichte für sich. Diese Sätze hat Trump wirklich über das Virus gesagt. Auch seine Behandlungsmethoden sind nicht von dieser Welt. So will er sich selbst gegen Corona schützen.

Twitter ist nicht die einzige Plattform, die den Präsidenten stärkt. Erfahre hier, was Facebook alles für Trump tut.

Gucken hier schauen.