Nach dem Angriff aus das Kapitol in Washington scheint die Welt nun doch entsetzt darüber, wozu Donald Trumps Anhänger fähig sind, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die Tagesschau sprach gestern Abend von zuständen wie in einem Bürgerkrieg. Die gestrigen Kabinettssitzungen waren danach von einem Schleier der Frustration und der Wut überschattet.
Die Demokratische Partei sieht das Handeln des noch 13 Tage amtierenden US-Präsidenten für nicht mehr tragbar. Sie versuchen jetzt alles, um ihn noch schneller aus dem Amt zu holen. Und das scheint nur zu gehen, um ihm Geisteskrankheit zu attestieren.
Donald Trump geisteskrank: Ist das so einfach?
“Er mag nur noch 13 Tage als Präsident haben, aber gestern hat gezeigt, dass jeder einzelne davon eine Bedrohung ist.“ so Chuck Schumer der Demokratischen Partei
Dass der gelbe Präsident so schnell wie möglich rausgeschmissen werden muss, ist vielen klar. Der schnellste und wirksamste Weg, um ihn aus dem Amt zu entfernen wäre, dass der Vizepräsident den 25. Zusatzartikel der Verfassung anwendet.
Mit diesem 25. Zusatzartikel kann der Präsident für unfähig erklart werden zu regieren, die Amtsgeschäfte zu führen. Einer der Gründe, die man dafür angeben kann, ist Geisteskrankheit.
So könnte man den 25. Zusatzartikel anwenden
Wikipedia fasst zusammen, was der 25. Zusatzartikel mit bewirken kann. Es geht im Großen und Ganzen darum, das der amtierende Präsident sein Amt verlassen muss, wenn eine “Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten” erfolgt ist.
In diesem Fall würde der Vizepräsident als Präsident übernehmen. Diese geht auch ohne Zustimmung des amtierenden Präsidenten. Donald Trump aus dem Amt zu werfen, ist aber an die Bedingung geknüpft, dass er unabhängig und medizinisch untersucht und eingeschätzt wird.
Hierfür wird der Hausarzt des Präsidenten, so Wikipedia, befragt. Ob der Präsident körperlich und/oder geistig nicht mehr dazu in der Lage ist, sein Amt auszuführen, muss anhand von standardisierten medizinischen Tests festgestellt werden.
Warum Donald Trump trotzdem im Amt bleiben wird
Das erste Problem dabei ist: Die Geisteskrankheit, die man Donald Trump (teilweise zurecht) unterstellen könnte, scheint er wohl bereits vor seiner Ernennung zum Präsidenten gehabt zu haben. Wenn bis heute keiner seiner Ärzte mitbekommen hat, dass er ein wenig kookoo ist, wird das wohl auch in den nächsten 13 Tagen bis zur Amtsübergabe an Joe Biden nichts werden.
Blake Emerson, Jurist an der Universität Kalifornien, ist zudem skeptisch, ob und wie das passieren kann, dem Präsidenten innerhalb von weniger als zwei Wochen für geisteskrank zu erklären. Zuallererst müssten der Vizepräsident Mike Pence und die Mehrheit des Kabinetts sich dafür entscheiden, Donald Trump so gewaltig in den Rücken zu fallen. Doch auch Emerson hält es theoretisch für ein mögliches Verfahren. Viel wahrscheinlicher als ein weiterer Impeachment-Versuch, der schon einmal nicht geglückt ist und viel länger dauern würde.
Pence: Keine Chance auf den Krankenschein
Der Vizepräsident Mike Pence erkläre sich bereits gestern in einer Pressekonferenz nicht dazu bereit, Donald Trump mit dem 25. Zusatzartikel zu behelligen.
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