Putin arbeitet weiter fleißig an seiner Zukunft ohne Präsidentenamt und hat dafür ein neues Gesetz erlassen. Sein neuester Geniestreich: Russische Präsidenten sind auch über die Amtszeit hinaus immun vor Strafverfolgung. Aber wie weit greift das Gesetz?

Putin verschafft sich lebenslange Immunität

Wie in fast jeden Land galt auch in Russland bisher, dass Präsidenten während der Amtszeit Strafimmunität haben, gegen sie also nicht ermittelt werden darf. Sollten sie eine Straftat begehen, dann dürfen die Ermittlungen erst nach der Amtszeit starten.

Das ändert sich jetzt mit dem neuen Gesetz von Putin. Ehemalige Präsidenten sowie die gesamte Familie sind nun auch nach einer Amtszeit immun und dürfen weder befragt noch festgenommen werden.

Aber immun ist immun?

Wie viel darf man als Ex-Staatschef anstellen, bis die Immunität verloren geht? Nur bei Verdacht auf Hochverrat oder schweren Verbrechen kann das russische Parlament eine Untersuchung einleiten. Der Förderationsrat muss dann beschließen, ob die Immunität entzogen wird. Einziger Haken: Ex-Präsidenten bekommen nach der Amtszeit einen festen Sitz in eben jenem Rat.

Da dürften einige andere Präsidenten große Augen machen. Wir schauen da ganz unauffällig gen USA, wo die Trumpsche Familie sich auf die Räumung des Weißen Hauses vorbereitet. Ab Januar 2021 ist er nämlich wieder strafrechtlich verfolgbar und bereits jetzt sind Klagen bekannt wie sein Steuerbetrug, die Schweigegelder gegen genötigte Frauen, Immobilienbetrug, Erbschaftsbetrug und vieles mehr.

Du willst noch einmal herzlich lachen, bevor es vorbei ist mit Trump? 20 Sätze von Trump, die uns an der Menschheit zweifeln lassen, seine dämlichsten Tweets und hat Melanie wirklich die Weihnachtskarte gephotoshopt? Du wills wissen wie viel Kohle er im Amt gescheffelt hat: das verdienen Staatschefs weltweit.