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Lockdown-Plan: Fallen die Bundesländer Kanzlerin Merkel in den Rücken?

Heute beraten Bund & Länder über eine Verlängerung des Lockdowns. Doch: Es bahnt sich schon ein Streit an …

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss erneut über den Lockdown entscheiden. (Archivbild) Foto: Pool/ Getty Images / Getty Images

Heute ist es soweit!

Bund und Länder beraten über die Corona-Lage. Doch schon vor dem Treffen ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt auf, worum es in dem Gespräch gehen soll. Nämlich um die Frage, ob Deutschland den Lockdown verlängert oder schrittweise wieder öffnet.

Lockdown: Was Merkel will, wollen die Länder keineswegs

Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Vorlage, die das Kanzleramt an die Länder geschickt hat.

Das steht drin: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“ 

Doch die Länder sind sich bislang überhaupt nicht einig, dass es überhaupt eine Verlängerung des Lockdowns bis März geben soll. 

Während Merkel immer wieder davor warnte, jetzt zu schnell zu öffnen, sagte Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in BILD Live: „Wenn wir den Shutdown noch bis zum 1. März verlängern, müssen wir gleichzeitig sagen: Was wird in welchen Schritten geöffnet?“ So könnten Friseure unter einer Inzidenz von 50 wieder und der Einzelhandel unter 35 wieder aufmachen. 

Und weiter erklärte sie: „Ich weiß, dass viele erwarten, dass es in allen Ländern gleich ist. Es wäre aber ein Fehler! Warum soll nicht eine Stadt, ein Landkreis, die sogar schon unter 35 sind, mehr an offenen Kitas und Schulen anbieten, als ein Landkreis, der über 200 ist. Wir werden nicht alles bei 50 aufmachen können. Ich halte aber auch nichts davon, das ganze Land dichtzuhalten, bis jede Region bei 50 ist.“

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Worüber wird heute noch diskutiert?

Neben den Öffnungen soll heute aber auch noch über andere Corona-Regeln diskutiert werden. Das Papier setzt weiterhin auf die: 

  • Kontaktbeschränkung. Und das bedeutet, dass Treffen weiterhin nur mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt sind.
  • In den Innenräumen wird weiterhin zum Tragen einer Maske geraten. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen sollen wir weiterhin FFP2- oder OP-Masken tragen.
  • Unnötige „private Reisen“? Sollen noch immer unterlassen werden.
  • Öffnungen von Schulen und Kitas haben Priorität. Konkretere Angaben fehlen jedoch.

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