Der Monat November wird gerade für ungeimpfte Arbeitnehmer:innen kein besonders guter Monat sein. So haben Bund und Länder mehrheitlich beschlossen, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen. Im Klartext: Wer in Corona-Quarantäne muss, der bekommt kein Gehalt. Bis auf Bremen und Thüringen gilt die Regel ab dem 1. November in allen Bundesländern.
Baden-Württemberg als Vorreiter
Bisher sind bei Verdienstausfällen die Arbeitgeber:innen in Vorkasse getreten und haben sich das Geld dann vom Staat zurückerstatten lassen. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg diese Zahlungen jetzt aber beendet und nun ziehen bis auf zwei Bundesländer alle anderen nach. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ging schon vorher von einer „einheitlichen Linie” aus.
Keine Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte
Bei einem engeren Kontakt zur einer mit Corona infizierten Person oder nach Rückreise aus einem Risikogebiet ist die Quarantäne meist Pflicht. Sollte der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht von zu Hause arbeiten können, müsse das Bundesland das Gehalt weiterzahlen. Dies wollen Bund und Länder jedoch nicht mehr. Da Geimpfte fast nie in Quarantäne müssen, könnten lediglich Ungeimpfte finanzielle Engpässe durch weniger Gehalt erwarten.
Welche Bundesländer sind dafür
Wie bereits erwähnt, hat Baden-Württemberg die Zahlungen schon vergangene Woche eingestellt und auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen wollen im Oktober keine Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte zahlen. Auch Bayern, Bremen, Hessen sowie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern scheinen einer Meinung zu sein.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich positiv zu dem Vorschlag. Laut ihm kämen sonst Steuerzahler:innen für die Entschädigung auf und daher sehe er nicht ein “warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte.”
Gegenstimmen werden laut
Doch nicht jede:r in der Politik findet es richtig, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigungen haben sollten. So bezeichnet Hubert Aiwanger von den Freien Wählern diesen Schritt als “Impfzwang durch die Hintertür”.
Und auch SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach äußert Bedenken. So fürchte er, dass dadurch Menschen ihre:n Arbeitgeber:in anlügen, die Quarantäne nicht antreten und andere gefährden.
Gibt es Ausnahmen?
Doch nicht allen Ungeimpften droht nun weniger Gehalt. So bekommen Nicht-Geimpfte ihren Lohn weitergezahlt, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren und deswegen in Quarantäne geschickt werden. Wenn sie jedoch Kontakt mit einer infizierten Person haben und in einer angeordneten Quarantäne nicht von zu Hause arbeiten können, bekommen sie ihren Lohn nicht weiter ausgezahlt.
Das Gleiche gilt für Reisen: Wenn sie sich in Quarantäne begeben müssen, da sie aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet einreisen und nicht von zu Hause arbeiten können, bekommen sie kein Gehalt ausgezahlt. Diese Regeln gelt jedoch nur für Personen, denen eine Impfung empfohlen, diese jedoch nicht wahrgenommen wurde. Alle Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten können, diesen stehen trotz allem Lohnfortzahlungen zu.
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