Ab Dezember gelten in Deutschland neue Gesetze. Es wird einen deutschlandweiten Katastrophen-Übungs-Tag geben. Durch die Inflation leiden die Bürger:innen immer mehr unter den steigenden Preisen. Der Staat springt mit einer Abschlagszahlung ein. Außerdem werden die Telefonschutzgesetze verstärkt und die Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan und ihre Kosten. Wir haben uns angeschaut, wie diese neuen Gesetze umgesetzt werden und wie das für dich relevant werden wird.

1. Warn-SMS an alle

Wann hast du das letzte Mal eine SMS vom Staat bekommen? Noch nie? Das wird sich jetzt ändern. Am 08. Dezember wird der bundesweite Warntag ausgerufen, der uns als Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereiten soll. Zu diesem Zweck schickt Deutschland eine Warn-SMS an uns alle heraus, einen sogenannten System Cell Broadcast. An diesem Tag wird es aber nicht nur SMS geben, sondern auch das Stadtbild wird sich kurzfristig ändern. Das Radio, Fernsehen und Anzeigetafeln zeigen an diesem Tag die Katastrophenwarnungen. Zudem fahren Sirenen und Lautsprecherwagen durch die Republik.

2. Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme

Die Preise für Gas- und Fernwärme steigen gerade ins Unermessliche. Deswegen hat sich der deutsche Staat dazu entschieden, einmalig die Abschlagszahlungen für Gas im Dezember zu übernehmen. Verbrauchende, die zur Miete wohnen, müssen nichts tun, um diese Zahlungsübernahme zu erhalten.

Stattdessen muss sich der Versorger um die Übernahme der Zahlungen kümmern. Jedoch sollten auch Verbrauchende darauf achten, dass dieses Geld übernommen wird. Sollte der Versorger nämlich eine Einzugsermächtigung haben, kann es passieren, dass das Geld dennoch (ausversehen) abgebucht wird. Verbrauchende mit Daueraufträgen sollten diesen einmalig im Dezember aussetzen.

Die Auswirkungen dieser Entlastung wirst du erst Ende des Jahres 2023 spüren können.

Auch Verbrauchende mit Fernwärme werden vom Staat entlastet. Hier wird der Staat einen pauschalen Betrag an die Verbrauchenden zahlen, die sich aus 20% des Verbrauchs im September 2022 berechnet.

3. Telefonschutzgesetz

Im Jahr 2022 gingen vermehrt Scam- und Prank-Anrufe durch die Medien. Den meisten von uns ist bereits der sogenannte Enkel-Trick bekannt, bei dem Menschen bei Rentner:innen anrufen und ihnen vorgaukeln, sie seien ihre Enkel und bräuchten Geld. Vermehrt ist es aber auch zu anderen Scams gekommen. So solle uns beispielsweise auch ein Anruf von Europol stutzig machen. Diese Anrufer geben sich als Polizei aus und rufen vermeintlich aus Den Haag an. Diese Anrufe sollen aber ab dem 01.12.2022 verboten werden können.

Ab dem 01.12.2022 gilt in Deutschland das veränderte Telefonschutzgesetz. Dieses verbietet es, inländische Telefonanrufe so aussehen zu lassen, als würden sie aus dem Ausland stammen. So soll gewährleistet werden, dass die Scammer:innen die Angerufenen nicht mehr über ihre Herkunft täuschen können. Sollten Anrufer aus dem Inland die Herkunft des Anrufes verschleiern wollen, dann gehen die Netzbetreiber dazu über, die Nummernanzeige zu unterdrücken.

In solchen Fällen wird also der Anruf als „anonym“ angezeigt werden. Davon ausgenommen sind Nummern im internationalen Roaming. Sollte also ein Anrufer oder eine Anruferin mit einem ausländischen Mobilfunkvertrag aus dem Inland anrufen, kann dieses neue Gesetz nicht durchgesetzt werden. Scam-Anrufe über Nummern mit dem Beginn (0)900, (0)137 und 112 bzw. 110 werden vom Netzbetreiber abgebrochen.

4. Die Deutschen Bahn fährt anders

Die Deutsche Bahn ändert jedes Jahr im Winter und im Sommer ihren Fahrplan. Das ist bereits weitgehend bekannt, doch wird es immer mal wieder vergessen. Ab dem 11.12.2022 gilt ein neuer Fahrplan für alle Pendler:innen. Dieser Fahrplan soll Ausfälle, soweit es der Bahn möglich ist, vermeiden. Die Deutsche Bahn weiß außerdem, dass die Menschen im Winter und um die Weihnachtszeit besonders viel reisen und sie stellt uns deswegen mehr Züge als sonst zur Verfügung.

Es werden täglich 13.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es 80 Sonderzüge, die mit 40.000 Sitzplätzen daherkommen. An den Weihnachtstagen wird das Servicepersonal mit 800 Mitarbeiter:innen aufgestockt.

5. Die Deutschen Bahn wird noch teurer

Die Deutsche Bahn wird sich aber nicht nur unser Fortkommen in der Weihnachtszeit sichern, sie wird ihre Ticketpreise noch einmal erheblich erhöhen. Der Konzern erklärt diese Entscheidung mit der hohen Inflation in Deutschland. Durchschnittlich werden sich die Fahrtkosten ab dem 11.12.2022 um gut 5 % erhöhen.

Die Preise für ein Flex-Ticket steigen sogar um gut 6,9 %.

• Was passiert sonst im Dezember 2022?
• Diese 6 Lebensmittel haben im Dezember nichts in deiner Küche zu suchen
• Reiseziele im Dezember: An diesen Orten vergisst du deinen Weihnachtsstress
• Studie: Zu diesem Zeitpunkt solltest du keinen Winterurlaub buchen

Deutschland verändert sich – und die Regeln auch

Deutschland sieht sich gerade einer erneuten Krise gegenüber: Die Inflation schlägt in allen Bereichen der Gesellschaft ein und somit müssen sich auch die deutschen Regeln und Gesetze anpassen.