Wenn der Schreibtisch wieder vor Arbeit überquillt und Kolleg:innenim Urlaub oder krank sind, sehen sich viele Arbeitnehmer:innen gezwungen, Überstunden zu leisten. Damit sich diese auch lohnen oder Beschäftigte gewillt sind, sie zu leisten, fordert eine Partei nun eine steuerbefreite Ausbezahlung von Überstunden. Alle Details.

FDP fordert steuerfreie Überstunden

Die FDP drängt darauf, die Steueranreize für Überstunden zu verbessern, um die Wirtschaft zu stärken. Laut einem von ihrem Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier, mit dem Namen „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“, wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Progression der Lohn- und Einkommensteuer dazu führt, dass das zusätzliche Gehalt aus Überstunden oft weniger ausfällt. Um diesem Problem entgegenzuwirken, schlägt die Partei vor, eine begrenzte Anzahl von Überstunden sowie ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen.

Am Sonntagabend äußerte FDP-Chef Christian Lindner den Wunsch, Arbeitnehmer dazu zu ermutigen, Überstunden zu leisten, indem steuerliche Anreize geschaffen werden. Er betonte die Bedeutung einer steuerbefreiten Auszahlung als Motivation für Mehrarbeit. Das Parteipräsidium unterstützte diese Idee in einem Beschluss und betonte die Notwendigkeit, den Beschäftigten die Vorteile von Überstunden hervorzuheben, da sich diese steuerlich lohnen könnten und nicht alles an den Staat abgegeben werden müsse.

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FDP: Berechnungsmethode des Bürgergelds sollte überprüft werden

In der Diskussion über das Bürgergeld drängt die FDP darauf, die Berechnungsmethode zu überprüfen und die Maßnahmen gegen sogenannte Totalverweigerer:innen zu verschärfen. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sollen Personen, die arbeitsfähig sind, jede zumutbare Beschäftigung annehmen. 

Bei der Vorstellung des Konzepts betonte er die Notwendigkeit, die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld in Verbindung mit dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld leistungsgerechter zu gestalten und die Anreize zur Arbeit für Bürgergeldempfänger:innen zu erhöhen.

Djir-Sarai kritisierte die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, bedingt durch Bürokratie, hohe Energiepreise, sowie Steuer- und Abgabenlasten und Fachkräftemangel. Er betonte, dass diese Faktoren die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund werde sich der kommende FDP-Parteitag intensiv mit der Frage der Wirtschaftswende in Deutschland befassen.

Quellen: Bild, Tagesschau und Spiegel