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Sollten Abgeordnete in die Rente einzahlen? Politikerin macht pikanten Vorschlag

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Abgeordnete und Minister:innen zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wenn es nach einer Politikerin gehen würde, sollte sich dies schnellstens ändern.

Der Plenarsaal des Bundestages.
© IMAGO/Political-Moments

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Die Rente ist nach wie vor ein zentrales politisches Thema. Ein neuer Vorschlag könnte nun die Debatte weiter anfachen. Denn eine Politikerin fordert nun, dass auch Abgeordnete und Minister:innen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Alle Details hier.

Wagenknecht will Abgeordnete in gesetzliche Rente einzahlen lassen

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, verlangt, dass Bundestagsabgeordnete und Minister in das gesetzliche Rentensystem integriert werden. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – erwerben“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.

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Wagenknecht kritisierte das bestehende Altersvorsorgesystem in der Bundespolitik als eine „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit erhalten frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag waren, eine Altersentschädigung, deren Höhe mit der Dauer ihrer Amtszeit steigt. Diese Zahlungen basieren auf einem Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät – wenn diese erhöht wird, steigt auch die Altersentschädigung entsprechend.

BSW-Politikerin kritisiert „höhere Ansprüche“ der Politiker:innen 

Ehemalige Bundesministerinnen und -minister erhalten ein Ruhegehalt, wenn sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Die Höhe der Bezüge steigt mit der Dauer ihrer Amtszeit. Wagenknecht kritisierte, dass ehemalige Regierungsmitglieder bereits nach kurzer Amtszeit „deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben“.

Sie forderte, dass auch Spitzenpolitiker:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Dies würde nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es könnte auch den Weg für eine umfassende Rentenreform ebnen. Wagenknecht schlug vor, dass langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen sollten. Derzeit sind Beamt:innen, Soldati:nnen und Selbstständige von der Beitragspflicht ausgenommen. Diesen Zustand hält sie für reformbedürftig.

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