Bisher sind Beamt:innen von der Einzahlung in die Rentenkasse ausgenommen. Das gefällt nicht allen. So fordern Politiker:innen und Expert:innen immer wieder, diesen Umstand zu ändern. Doch was sagt eigentlich der Bundeskanzler Olaf Scholz dazu? Ist er auch der Meinung, dass Beamten:innen in die Rente einzahlen sollen? Eine Antwort auf diese Frage gab Scholz in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sozialverband fordert: Auch Beamt:innen sollen in Rente einzahlen

Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass in Zukunft auch Beamt:innen und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Altersarmut ist ein schnell zunehmendes Problem“, erklärte Johannes Rock, der zukünftige Hauptgeschäftsführer des Verbandes, gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Erforderlich sei eine stabile und armutsfeste Rente. „Die erreichen wir, indem wir die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, ausbauen, dazu das Rentenniveau anheben und Mindestrenten einführen.“ Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung reiche dafür nicht aus.

Scholz ist gegen Einbeziehung von Beamt:innen

Doch was hält der Bundeskanzler von der Idee, dass auch Beamt:innen in die gesetzliche Rente einzahlen sollten? In einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerkes Deutschland sprach Olaf Scholz sich gegen die Aufnahme von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Laut Scholz müssten grundlegende Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden. Zudem sei eine solche Umstellung mit einer gewaltigen Anpassungszeit verbunden. 

Scholz betonte: „Also man kann sagen, das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe.“ Er beabsichtige nicht, die Reform der Rentenversicherung damit zu verbinden. Immer wieder haben SPD und Grüne gefordert, Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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