Die CDU will ihr Profil schärfen und richtet ihren Fokus dabei auf ein bedeutendes Sozialthema: das Bürgergeld. Nach ihren Plänen soll dieses radikal umgestaltet werden. So soll der Name verschwinden und Jobverweigerer sollen stärker sanktioniert werden. Die Führungsspitze der SPD reagierte umgehend auf den Vorschlag. Alle Details.

CDU will Bürgergeld reformieren und Sanktionen verschärfen

Die CDU betrachtet das Bürgergeld der Ampel-Koalition schon seit einiger Zeit mit Skepsis. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands will sie jetzt eine radikale Alternative beschließen. In einer Beschlussvorlage, über die zuerst die Bild berichtete, heißt es: „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.“

Dieses Konzept lehne die CDU klar ab. Sie plant laut ihrem Konzept, den Namen in „neue Grundsicherung“ zu ändern. Dies soll verdeutlichen, dass staatliche Unterstützung nur für diejenigen gedacht ist, „die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können“.

Vermittlung in Arbeit als Hauptziel

Gemäß der Beschlussvorlage der CDU sollte das Hauptziel die Vermittlung in Arbeit sein. Die Jobcenter sollten demnach ihren Fokus verstärkt auf eine „intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern“ legen. Personen, die ohne sachlichen Grund mehr als einmal zu Terminen nicht erscheinen, sollen vorübergehend keine Leistungen erhalten. Das zurückgehaltene Geld wird erst ausgezahlt, wenn der Kontakt wieder hergestellt wird. Sollte nach drei Monaten kein Kontakt zum Jobcenter bestehen, wird davon ausgegangen, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr besteht.

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Schonvermögensgrenzen sollen herabgesetzt werden

Die CDU plant, Menschen mit Vermögen härter zu behandeln. Die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft dürfe nicht von ihnen beansprucht werden. Daher soll die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchgeführt werden. Außerdem sollen die Grenzen des Schonvermögens gesenkt und dessen Höhe an die Anzahl der Arbeitsjahre gekoppelt werden.

SPD lehnt Bürgergeld-Reform ab

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen und betonte in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch ein Verfassungsgerichtsurteil festgelegt und wurde nun umgesetzt, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Er unterstrich die Bedeutung staatlicher Absicherung für Menschen in Not und plädierte dafür, Debatten zu führen, die den Sozialstaat stärken, anstatt ihn anzugreifen.