Die Bundestagsfraktion der Grünen versammelt sich diese Woche zur Klausur in Leipzig. Auf diesem soll laut Medienberichten ein Beschlussentwurf mit weitreichenden Forderungen diskutiert werden. So soll steht unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf der Agenda. Alle Details.

Grüne wollen Mindestlohn laut Bericht auf mehr als 14 Euro erhöhen

Die Bundestagsfraktion der Grünen plant, den Mindestlohn auf über 14 Euro pro Stunde anzuheben. Dies geht aus einem Beschlussentwurf mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“ hervor, der während ihrer Klausur in Leipzig verabschiedet werden soll, wie T-Online berichtet. Gemäß des Berichts sei der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro trotz der Erhöhung immer noch zu gering, um langfristig vor Armut zu schützen.

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Aus diesem Grund streben die Grünen eine Reform des Anpassungsverfahrens in der zuständigen Mindestlohnkommission an. „Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, zitiert T-Online aus dem Beschlussentwurf. aus der Vorlage. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“

Grüne möchten Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf besteht, das Klimageld erst nach der nächsten Wahl im Herbst 2025 auszuzahlen, setzt die Grünen-Bundestagsfraktion ihren Druck fort. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, fordert Lindner dazu auf, „den Auszahlungsmechanismus endlich fertigzustellen, damit das Klimageld ausgezahlt werden kann“, erklärt sie gegenüber T-Online.

Die Grünen schlagen vor, das Klimageld durch verschiedene Maßnahmen zu finanzieren. Dazu gehört zunächst eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, um die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen zu ergänzen. Diese könnte durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg realisiert werden. Zudem werden Umschichtungen von Mitteln aus dem Haushalt, insbesondere von klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat, als sinnvolle Option betrachtet.

Preisgarantie fürs 49-Euro-Ticket

Die Grünen wollen die Debatte um eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets beenden. Ihr Entwurf betont die Notwendigkeit einer dauerhaften Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Um die Zuverlässigkeit von Bus und Bahn zu gewährleisten, fordern sie eine Erhöhung der finanziellen Mittel, auch seitens der Bundesländer.

Fraktionschefin Dröge betont, dass Klimaschutz zu mehr Gerechtigkeit führt und verweist auf das 49-Euro-Ticket als Beispiel. Menschen mit niedrigeren Einkommen seien besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dieser Schritt sei ein Beitrag zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit.