Der Ukraine-Krieg hat die Strom- und Gaspreise immer weiter in die Höhe steigen lassen. Um die Bürger.innen vor explodierenden Energiepreise zu schützen, hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr die sogenannte Energiepreisbremse eingeführt. Eigentlich sollte die Regelung Ende des Jahres auslaufen. Doch um die Verbraucher:innen vor einem erneuten Preisanstieg zu schützen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Preisbremse zu verlängern. Hier erfährst du, wann sie nun auslaufen soll.

Energiepreisbremsen werden bis März verlängert

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um weitere drei Monate zu verlängern. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es jedoch noch der Zustimmung der Europäischen Union. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Preise für einen Grundverbrauch bis Ende März 2024 weiterhin begrenzt bleiben, und der Staat würde die Differenz weiterhin abdecken.

Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und hängt von der Genehmigung der EU-Wettbewerbsbehörden ab. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass die Bundesregierung derzeit intensiv mit der EU-Kommission verhandelt, um diese Zustimmung zu erhalten.

Die Preisbremsen laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus, obwohl im Gesetz bereits eine Verlängerung bis Ende April vorgesehen war. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner hatten sich für die Option der Verlängerung ausgesprochen.Allerdings wurde die geplante Verlängerung um einen Monat verkürzt, sodass sie jetzt im März endet, anstatt wie ursprünglich vorgesehen im April.

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Mehrwertsteuer auf Gas wird ab Januar wieder eingeführt

In der Zwischenzeit hat das Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas ab Januar wieder auf den regulären Satz anzuheben. Lindners Plan muss jedoch noch genehmigt werden. Konkret hat das Kabinett die Formulierungshilfe gebilligt, mit der das Wachstumschancengesetz im laufenden parlamentarischen Verfahren ergänzt werden soll.

Aufgrund der hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Damit wurde das Gas für Verbraucher:innen deutlich günstiger. Jetzt wird diese temporäre Maßnahme bereits zum Jahreswechsel, drei Monate früher als ursprünglich geplant, aufgehoben.

Expert:innen erwarten, dass dies mitten in der Heizsaison zu steigenden Gaspreisen führen wird. Das Finanzministerium betonte, dass die Senkung von Anfang an als kurzfristige Entlastungsmaßnahme geplant war. Die Preise sind schneller gesunken als erwartet, und der Energiemarkt hat sich mittlerweile stabilisiert.

Quellen: Spiegel und N-TV