Gauland, Weidel, von Storch und Co. müssen weg. Weg aus dem Bundestag wenigstens. Am besten auch weg von Twitter und weg aus den Köpfen der Deutschen. Das ist zumindest meine Meinung.
Das ist aber gar nicht so einfach hinzubekommen. Aktivist:innen und Politiker:innen haben schon oft versucht, die AfD dem Boden gleich zu machen. Gar verbieten zu wollen. Das hat bis jetzt aber nicht geklappt. Warum es auch in Zukunft keine leichte Aufgabe wird, die AfD zu verbieten, erfährst du in den nächsten Zeilen…
Die AfD wird nicht verboten werden, denn…
1. Grund: Noch immer eine zu diverse Anhängerschaft für ein AfD-Verbot
Die AfD hat nicht als rechtsextreme Partei angefangen, auch wenn sie sich in den letzten Jahren zunehmend wie eine verhält. Damals, im Jahr 2013, hatte der ehemalige Parteichef Bernd Lucke noch eine ganz andere Agenda als Flüchtlingshetzerei und Angst vor dem Ausland. Er hatte sich auf die Fahne geschrieben, die Geldpolitik in Deutschland und Europa zu revolutionieren. Ein – zugegeben – recht ambitionierter Ansatz mit wenig Aussicht auf Erfolg. Doch rassistisch war dieser Ansatz nicht.
Im Jahr 2013 versammelte Bernd Lucke viele Menschen hinter sich, die ebenfalls wenig mit Rassismus, aber sehr viel mit der Europolitik am Hut hatten. Nach eigenen Angaben versammelten sich in der Partei zunächst gut 600 VWL-Professoren, die den Euro “retten” wollten.
Auch heute noch besteht die Partei zum Teil aus diesen Menschen. Sie wollen die Vision von einer ehemals rechtschaffenen Partei nicht aufgeben. Auch wenn seither eine Wählerschaft hinzukam, die rechtsextrem ist.
Es wäre fatal, der AfD und ihrer Wählerschaft ausschließliche Dummheit zu unterstellen. Das wäre Brainshaming und würde wahrscheinlich zu Trotzreaktionen führen.
2. Grund: Die AfD ist für ein Verbot “nicht verfassungsfeindlich genug”
Es gab bereits Versuche, die AfD im großen Stil zu verbieten. Petitionen wurden gestartet, im Bundestag wurde geschimpft und der Verfassungsschutz ist alarmiert. Doch so einfach ist das nicht. Denn auch wenn einige Schreihälse der AfD durchaus Parolen schleudern, die verboten gehören, ist die AfD nicht so doof, diese Forderungen auch wirklich aufzuschreiben. Das Wahlprogramm der AfD ist noch immer nicht verfassungsfeindlich. Ein Beispiel: Björn Höcke stellt auf Demonstrationen gerne Aussagen wie diese in den Raum.
„Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
Im Parteiprogramm der AfD sieht das Ganze aber ganz anders aus. Dort heißt es beispielsweise “Menschen, die aus anderen Ländern kommen und in Deutschland leben, haben sich nach den Regeln zu verhalten, die im deutschen Grundgesetz stehen.„
Daran ist erst mal nichts auszusetzen. Dem Verfassungsschutz sind also die Hände gebunden. Sollte die AfD ihren Kurs ändern und das offizielle Wahlprogramm so gestalten, dass es zu Björn Höckes Aussagen passt, wäre ein AfD-Verbot einfach durchzudrücken.
Politiker:innen wie Alice Weidel sind schlau genug, Höckes Parolen nicht zu wiederholen. Weidel zeigte vor Kurzem beispielsweise in der Tagesschau, dass sie brauchbare Sachen sagen kann.
3. Grund: Wo sollen die AfDler hin, wenn die Partei verboten würde?
Der dritte Grund die AfD nicht zu verbieten zeichnet ein Horrorszenario. Denn man weiß nicht genau, was die AfD-Wählerschaft täte, wenn ihre Partei verboten würde. Würden sie sich Bernd Luckes Alfa-Partei anschließen? Würden sie auf einmal zu SPD-Wähler:innen werden? Oder würden sie sich doch an den nächstbesten rechten Notnagel, die NPD, wenden? Viele vermuten Letzteres.
Die meisten Deutschen sind sich einig, dass die AfD das kleinere Übel ist als die NPD.
Wusstest du, dass 1/4 der AfD-Wähler:innen nicht an Corona glaubt?
Fazit: AfD überwachen ja, verbieten nein.
Gerade jetzt kommt die Frage nach dem AfD-Verbot wieder auf, da sie mittlerweile in Sachsen-Anhalt komplett unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Tagesschau berichtet heute (27.01.21), dass alle nachrichtendienstlichen Mittel überwacht werden.
Überwachung ist gut, aber Verbot wäre besser? Wie seht ihr das? Schreibt uns gerne in die Kommentare.